Institut für Personalführung, Arbeitsrecht und Arbeitswirtschaft e.V.
IPAA

Sanktionen und strafrechtliche Haftungsrisiken

16.05.2018, 09.00 Uhr - 17.00 Uhr - 18276 - Bremerhaven, Comforthotel Bremerhaven

Seminarinhalt

In diesem Seminar soll auf Basis der rechtlichen Bestimmungen geklärt werden, welche Information, die der Betriebsrat oder der Betriebsratsvorsitzende bekommt, der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Auskünfte an Dritte, Mitteilungen an die Presse können sogar von strafrechtlicher Bedeutung sein.

Auch innerhalb des Betriebsrats gilt es bestimmte Regeln der Geheimhaltungspflicht zu beachten.

An Beispielen aus der Praxis wird verdeutlicht, welche Kriterien zur Beurteilung der Verwertbarkeit von Informationen sinnvoll sind.

Seminarthemen

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
· Informationsrecht nach § 80 Abs. 2 BetrVG
· Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
· Sonstige Informationspflichten

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
· Voraussetzungen und Umfang der Geheimhaltungspflicht
· Geheimhaltung innerhalb des Betriebsratsgremiums und einzelner Betriebsratsmitglieder
· Geheimhaltungspflicht durch Betriebsratsbeschluss
· Weitergabe an andere Gremien

Persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer
· Teilnahme an Gesprächen mit dem Arbeitgeber - Informationen aus der Personalakte - Informationen im Rahmen personeller Einzelmaßnahmen
· Entbindung von der Schweigepflicht

Sanktionen bei Verstößen gegen die Geheimhaltungspflicht
· Strafrechtliche Haftungsrisiken

Informationspflicht gegenüber der Belegschaft

DozentInnen

· Ursula Hohoff, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Herdecke

Zielgruppen

· Betriebsratsmitglieder
· MitarbeiterInnen im Betriebsratsbüro
· MitarbeiterInnen der Personalabteilung
· Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

Seminargebühr

250,00 €

Mitbestimmung bei Verschwiegenheits- erklärung
BAG, 10.03.2009
1 ABR 87/07

Das Verlangen des Arbeitgebers nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Diese kommt in Betracht, wenn sich die Verschwiegenheitspflicht auf das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer bezieht und nicht schon gesetzlich geregelt ist. Ein sog. Globalantrag des Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, kann keinen Erfolg haben. Er erfasst auch Fälle, in denen sich die Schweigeverpflichtung auf das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer bezieht oder bereits gesetzliche Schweigepflichten - etwa nach § 17 UWG - bestehen.

Diese Website benutzt Cookies, um Ihnen das beste Erlebnis zu ermöglichen. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.