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Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde in Kraft gesetzt! Was muss ich dazu wissen und welche Recht hat der Betriebsrat hierbei?

Am 02.07.2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Es setzt – längst überfällig – eine europäische Richtlinie in deutsches Recht um, nach der Hinweisgeber (international meist als Whistleblower bezeichnet) besser geschützt werden sollen.

Die Folgen betreffen zum einen das Individualarbeitsrecht, da künftig Hinweisgeber gegenüber Sanktionen des Arbeitgebers besser geschützt werden sollen. Insbesondere wird die ständige Praxis und Rechtsprechung des BAG, wonach „intern vor extern“ auch bei Hinweisen auf strafbares Verhalten galt, nunmehr abgeschafft. Im Einzelnen sind aber auch nach dem neuen Recht die Möglichkeiten für Hinweise auf Fehlverhalten in den Unternehmen sehr genauen Vorgaben unterworfen. Diese Details sind wichtig für die Beratung von Kolleginnen und Kollegen in entsprechenden Fällen.

Für die Mitbestimmung geht es zum anderen darum, die Mitbestimmungsrechte bei der Einführung der notwendigen Systeme in den Unternehmen zu wahren. Die Art und Weise, wie Gesetz umgesetzt werden kann, ist nicht „alternativlos“, und daher gibt es auch verschiedene Ansätze für die betriebliche Mitbestimmung, über die Betriebsräte/innen informiert sein sollten.

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