28.04.2025
Update: BR-Wahlen 2026 - wird auch "online-wählen" möglich sein?

Ein Referentenentwurf der sogenannten "Ampel-Regierung" sah vor, Betriebsratswahlen künftig, unter bestimmten Voraussetzungen, auch online zu ermöglichen (siehe Bericht unten, vom 13.02.2025). Auch die neue bzw. designierte Bundesregierung plant Dementsprechendes. Im neuen Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema allerdings lediglich folgender Satz: "Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert
werden." * . Nach wie vor bleibt offen, ob die hierfür notwendige Gesetzesänderung noch rechtzeitig vor den Betriebsratswahlen 2026 kommen wird. Wir vom IPAA halten Euch hier auf dem Laufenden!

* Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/1063922/2c20ad4d0d961734db48abec10914e45/kw19_koalitionsvertrag.pdf, siehe Randnrn. 581-582, abgerufen am 28.04.2025

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13.02.2025
BR-Wahlen 2026 - wird auch "online-wählen" möglich sein?

Wir beim IPAA werden derzeit häufig auf die BR-Wahlen 2026 angesprochen. Insbesondere taucht hierbei die Frage auf, ob dann auch "online" gewählt werden kann? Bisher war dies nicht möglich. Ein entsprechender Referentenentwurf aus den zuständigen Ministerien liege aber doch bereits auf dem Tisch.

Das ist zwar richtig, fraglich ist jedoch, ob dieser Entwurf nach den Bundestagswahlen überhaupt noch zur Debatte steht. Zudem sieht der aktuelle Entwurf vor, dass eine Online-Wahl nur zusätzlich zu einer Wahlmöglichkeit in Präsenz angeboten werden dürfte. Möchte man dies ermöglichen, wäre der Wahlvorstand laut Referentenentwurf außerdem 26 Wochen vor dem Ende der Amtszeit (!!!) zu benennen. Auch diese Frist macht es wohl eher wenig wahrscheinlich, dass es hier zu einer rechtzeitigen Umsetzung vor der Betriebsratswahl 2026 kommt. Den Referentenentwurf im Wortlaut könnt Ihr hier herunterladen.

Wir halten Euch in dieser Sache mit unserem Newsletter auf dem Laufenden und würden alle etwaigen Neuerungen selbstverständlich in unsere Wahlvorstandsschulungen integrieren.

So oder so ist es wichtig, die Wahlvorstandsschulungen frühestmöglich zu buchen! Die aktuellen Termine zu allen Wahlvorstandsschulungen findet Ihr oben (siehe Schaltflächen). Gerne organisieren wir selbstverständlich auch individuelle Wahlvorstandssitzungen (Inhouse) für Euch. Kontaktiert uns hierfür sehr gerne! Wir freuen uns auf Euch!