Institut für Personalführung, Arbeitsrecht und Arbeitswirtschaft e.V.
IPAA

SGB IX Aktuell - Bundesteilhabegesetz (BTHG)

11.03. - 13.03.2019 - 19202 - Erfurt, Mercure Hotel Erfurt Altstadt

Seminarinhalt

Die Integration des alten SchwbG in das Sozialgesetzbuch (SGB IX) hat zu einem Paradigmenwechsel in diesem Rechtsgebiet geführt, der für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen, wie auch der Betriebsratsmitglieder, z.T. weitreichende Konsequenzen hatte bzw. noch hat. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch das Benachteiligungsverbot nach dem AGG bzgl. der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in den Betrieben von besonderer Bedeutung.

Aus der sich zum SGB IX entwickelten Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit ergeben sich weitreichende Umsetzungsanforderungen an die Unternehmen.

Gerade im Hinblick auf die Beschäftigungsverpflichtung von schwerbehinderten Menschen besteht Handlungsbedarf.

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG), im Dezember 2016 von Bundestag beschlossen, werden Empfehlungen aus den „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ der WHO aufgegriffen und die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-BRK weiterentwickelt.

Darüber hinaus wird mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht (SGB IX Teil 2) weiterentwickelt und insoweit ist das Bundesteilhabegesetz praktisch als „Überleitungsgesetz“ zu verstehen, mit dem die Änderungen im Schwerbehindertenrecht dieses in zeitlich unterschiedlichen Etappen weiterentwickeln soll und das nicht nur im SGB IX sondern auch andere Bücher des SGB betreffend. Als Folge davon hat sich auch die Struktur des SGB IX verändert.

Mit diesem Seminar sollen den Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräten, die ihr Amt schon länger ausüben, die Möglichkeit gegeben werden, sich auf den aktuellsten Stand der Entwicklungen im Schwerbehindertenrecht zu bringen.

Seminarthemen

Bundesteilhabegesetz
· Übersicht und Inhalt des BTHG
· Änderungen in der Struktur des SGB IX durch das BTHG
· Auswirkungen der Änderungen durch das BTHG im SGB IX

Aktuelle Rechtsprechung SGB IX
· Urteile zum Benachteiligungsverbot
· Urteile zur Erfüllung der Beschäftigungsverpflichtung
· Urteile zum besonderen Kündigungsschutz
· Urteile zur Auswirkung der Schwerbehindertenanerkennung
· Urteile zur finanziellen Förderung

DozentInnen

· Harald Fritsch, Dipl.-Betriebswirt, Dozent für Fragen des Schwerbehindertenrechts, Bremen

Zielgruppen

· Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
· Betriebsratsmitglieder
· MitarbeiterInnen der Personalabteilungen

Seminargebühr

450,00 €

Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
BAG, 21.02.2013
8 AZR 180/12

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist.

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